Die linkspopulistischen US-Regierungen, vermutlich angetrieben von der „Ostküste“, sind also an der Weltwirtschaftskrise schuld. So wird es wohl in Christian Ebners Kreisen diskutiert. Denn: „(In den USA) sind Haushalte und Staat massiv verschuldet. Des Rätsels Lösung: Die USA verschulden sich im Ausland.“ Typisch halt für die Ostküste, typisch für Linkspopulisten wie Ronald Reagan ...
Das simple Weltbild des Wirtschaftssprechers des BZÖ Niederösterreich erlaubt es, im Brustton der Überzeugung seine ganze Ahnungslosigkeit vor dem „Presse“-Leser auszubreiten (Gastkommentar vom 24.11., „Die unheilvolle Politik des Verteilens von geborgtem Geld“). Muss man ohne volkswirtschaftliches Elementarwissen gleich Wirtschaftssprecher einer Parlamentspartei werden?
Stephan Schulmeister hat mit dem Marxismus ungefähr genauso viel zu tun wie Ebner mit Volkswirtschaft. Schulmeister vertritt, angepasst an die heutige Situation, eine keynesianische Perspektive.
John M. Keynes, Professor für Volkswirtschaft an der Cambridge University, war Mitte des vorigen Jahrhunderts Wirtschaftssprecher der britischen „Liberal Party“ und kein Sozialdemokrat, geschweige denn Marxist. Seine Arbeit galt einem marktkonformen Gegensteuern der Krise, um ein Abgleiten in Populismus, Faschismus und Kommunismus zu verhindern.
Austerity-Politik in der Krise
Austerity-Politik in der Krise bedeute nur eine Verschärfung dieser Krise, so Keynes. Im Abschwung ist – produktiv eingesetzte – Staatsverschuldung kein Problem, sofern diese Schulden im Aufschwung wieder zurückgezahlt werden; Sozialdemokraten haben leider auf Letzteres vergessen.
Staatsinterventionen im Abschwung helfen, Krisen zu vermeiden, Austerity-Politik hingegen verschärft sie. John Galbraith hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ eindrucksvoll nachgewiesen.
Hanebüchen, wie Ebner Schuldenaufnahme und Tilgungsperspektiven zu analysieren versucht. Die Kinder werden also die Schulden zurückzahlen, meint er. Dass die Verschuldung von Staatsbudgets durchaus anders zu managen ist als die Verschuldung privater Haushalte, ist ihm offensichtlich entgangen. Durch Tilgung der Schulden im Aufschwung etwa.
Selbstfesselung des Systems
Austerity-Politik führt zum Gegenteil: Mangelnde Nachfrage führt zu Betriebsschließungen, geschlossene Betriebe zahlen definitionsgemäß keine Steuern. Arbeitslose als Konsequenz der Betriebsschließungen auch nicht – vielmehr erhöhen sie die Staatsverschuldung, da sie in irgendeiner Form Arbeitslosenunterstützung beziehen.
Die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, ist ein Unding. Zum Ersten hat sie rein deklamatorischen Wert. Ebner müsste das eigentlich wissen. Wie Josef Buchers frühere Parteifreunde in Kärnten mit Verfassungsgerichtshof-Erkenntnissen umgehen, müsste auch ihm bekannt sein.
Zum Zweiten ist so eine Bestimmung auch verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Budget ist in Zahlen geronnene Regierungspolitik. Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit, über Politik zu entscheiden. Eine Selbstfesselung des politischen Systems ist Beschneidung der Demokratie: Wenn der Wirtschaftsabschwung Staatsinterventionen erfordert, müssen auch die Instrumente da sein. Gerade weil Politiker ihren Job machen sollen, sind solche Beschränkungen ein Unfug.
Ronald J. Pohoryles ist Institutsvorstand des „Interdisciplinary Centre for Comparative Research in the Social Sciences“ (ICCR Foundation), Europasprecher des „Liberalen Forums“ und Universitätsdozent für Vergleichende Lehre der Politikwissenschaft
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2011)
