In Österreich ist eine dafür notwendige Verfassungsmehrheit scheinbar ohnehin nicht zu erreichen, die Oppositionsparteien haben die unterschiedlichsten Begründungen für ihre ablehnende Haltung, nachvollziehbar ist freilich keine davon. Vielmehr ist zu erkennen, dass die Krise hierzulande offenbar noch nicht genug Wirkung zeigt und immer noch für den Tausch von politischem Kleingeld herhalten muss. Es muss eben immer erst etwas passieren, damit etwas geschieht.

Die einzig wirksamen Maßnahmen gegen die Schuldenkrise und damit auch gegen die kaum noch nachvollziehbare, willkürliche Vorgehensweise der Ratingagenturen sind Sparpakete die diese Bezeichnung auch verdienen. Beispielgebend ist derzeit der Schuldenkaiser Italien, Ministerpräsident Mario Monti stellte ein schmerzhaftes 30 Milliarden Sparpaket vor und betonte gleichzeitig wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Eurozone und der gesamten EU ist.

Das ist auch der Schlüssel zur Lösung paneuropäischer Probleme nicht nur auf finanzieller Ebene: Die Antwort kann immer nur „mehr Europa“ sein. Dazu gehört beispielsweise die Etablierung einer europäischen Wirtschaftsregierung und damit einhergehend auch der Verzicht auf Teile der einzelstaatlichen Souveränität in manchen Bereichen. Das wird der zukünftig der entscheidende Punkt sein – die EU Mitgliedsländer werden rasch lernen müssen über ihren Tellerrand zu blicken. Die beiden „Großen“ Frankreich und Deutschland leben derzeit mit ihrer ablehnenden Haltung zu Eurobonds leider noch das Gegenteil vor.

Michael Fichtinger

Präsidiumsmitglied des Liberalen Forums und Landessprecher Niederösterreich