Während die zuständige EU-Kommissarin, Viviane Reding, angab, dass die EU-Kommission derzeit Zusicherungen der französischen Behörden betreffend die Rechtmäßigkeit der Ausweisungen noch prüfe, zeigten sich liberale EU-Abgeordnete nicht überzeugt, und forderten eine gemeinsame europäische Politik zur Integration der Roma in Europa.

Renate Weber von den rumänischen Liberalen erklärte, dass der „Trick“ Frankreichs, den Roma Geld zu geben, damit sie das Land verlassen, de facto "keine freiwillige Ausreise" bewirke, sondern Freiwilligkeit nur vorgetäuscht wird. Vielmehr sei das französische Vorgehen ein "klarer Bruch von EU-Recht und internationalem Recht". Die niederländische Abgeordnete Sophie In't Veld fügte hinzu, dass es sinnvoller wäre, das Geld, das den Roma zur Ausreise gegeben wird, in deren Bildung zu investieren.

Guy Verhofstadt, Präsident der liberalen Fraktion im EU-Parlament, stellte fest, dass hier leider kein isolierter Einzelfall vorliegt. Mehrere europäische Regierungen versuchen, auf wirtschaftliche Probleme mit einer Wende zu Populismus, Xenophopie und Rassismus zu reagieren. Europa habe mehr denn je ein Kontinent von Freiheit, Toleranz und Gerechtigkeit zu bleiben!

Über eine Resolution zur französischen Ausweisung von Roma wird das EU-Parlament voraussichtlich Donnerstag abstimmen.

Weiterführende Quellen:

Pressemitteilung des EU-Parlaments

Pressemitteilung der ALDE-Fraktion im EU-Parlament