FOLLOW US

Aktuelle Themen
Redaktion
07.09.2010

Sommerakademie europäischer Liberaler in Wien

Vergangenes Wochenende trafen Mitglieder des Liberalen Forums mit Vertreterinnen anderer europäischer liberaler Parteien im Rahmen eines Seminars über lokale Demokratie in Wien zusammen.

Die „Sommerakademie zur lokalen Demokratie“ wurde vom European Liberal Forum, dem europäischen Netzwerk der liberalen Think Tanks und Akademien politischer Bildung getragen, und aus Mitteln des Europäischen Parlaments finanziert. Neben den österreichischen Teilnehmenden waren Mitwirkende aus Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden, Slowenien, Serbien, Rumänien und Griechenland mit dabei.

Die Spitzenkandidatin des Liberalen Forums für die Wiener Gemeinderatswahlen, Angelika Mlinar, stellte drei kommunalpolitische Kernthemen des Liberalen Forums für Wien vor:

  1. Die Notwendigkeit einer Demokratiereform: Auch wenn Bürgerinitiativen wichtige Elemente der modernen Demokratie sind, dürfen sich gewählte Mandatare ihrer Verantwortung nicht entziehen. Klubzwang, Korruption und Missbrauch des Vertrauens haben zu gefährlicher Politikverdrossenheit geführt.

  1. Migration und Integration: Nicht zufällig haben jene Städte, die einen hohen Anteil an Migrantinnen und Migranten aufweisen, einen hohen Lebensstandard. Wien ist hier keine Ausnahme. Eine Voraussetzung dafür ist aber eine positive Integrationspolitik.

  2. Eine Verkehrspolitik, die dem öffentlichen Verkehr Vorrang gibt, und dabei gleichzeitig auf die richtigen Proportionen zwischen Kosten und Nutzen achtet.

Das Hauptreferat wurde von Peter Moore von den britischen Liberalen aus Sheffield gehalten und widmete sich der Rolle von Großstädten in der Europäischen Union. Die Sheffielder Erfahrung des letzten Jahrzehnts, die bestätigte, dass eine konstruktive Integrationspolitik die Wirtschaft ankurbelt, wurde von den Wiener Teilnehmenden mit großem Interesse verfolgt, denn in Sheffield zeigte sich, dass man mit einer liberalen Zuwanderungs- und Integrationspolitik auch Wahlen gewinnen kann. Nach 70 Jahren unter sozialdemokratischer Herrschaft hat Sheffield heute eine liberale Regierung.

Zum Abschluss des Seminars wurden die Themen „Integrationspolitik in europäischen Städten“ und „urbaner Transport“ in Arbeitsgruppen vertiefend diskutiert.