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t.diezl
10.05.2010

Das Liberale Forum fordert Budgetsanierung durch Neuordnung des Förderwesens!


10.05.2010 / 10:03
Das Liberale Forum fordert Budgetsanierung durch Neuordnung des Förderwesens!

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat Österreich weltweit das mit Abstand höchste Förderwesen - so der Wirtschaftsforscher Prof. Bernhard Felderer in der ORF-Pressestunde vom 2. Mai 2010.

 

Die Bundessprecherin des Liberalen Forum, Angelika Mlinar meint dazu: "Mann kann es auch anders formulieren: Der Staat mischt sich einfach überall ein!"

 

In der parlamentarischen Griechenland-Debatte vom 5. Mai 2010 hat sich Vizekanzler und Finanzminister Pröll als Anwalt der Steuerzahler bezeichnet. Mlinar: "Nur Winkeladvokaten versprechen jahrelang Dinge, die sie dann nicht halten!

 

Um als seriöser Anwalt zu gelten braucht Pröll sich nur an die Vorschläge halten, die mittlerweile aus den eigenen Reihen und auch aus den Reihen seines Koalitionspartners kommen."

 

Christoph Leitl, Chef der Wirtschaftskammer, Hannes Androsch, Industrieller, und Karl Aiginger vom WiFo haben vor kurzem in seltener Einmütigkeit in einer Pressekonferenz festgehalten, dass die Budgetsanierung auch ohne Steuererhöhungen durchführbar sei, ja durchführbar sein müsse.

 

"Im Rahmen der überfälligen Staats- und Verwaltungsreform sollte ein neu zu überdenkendes, zeitgerechtes und zielgenaueres Förderwesen es Pröll ermöglichen, doch tatsächlich als Anwalt der Steuerzahler und nicht als Winkeladvokat zu handeln" schloss Angelika Mlinar.

 

Angelika Mlinar- Bundessprecherin Liberals Forum