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Aktuelle Themen - Oberösterreich
Redaktion
15.09.2011

Verwaltungsreform im Welser Rathaus

Minus 10% Verwaltungsbedienstete

Erfreulich, dass der neue Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes Josef Resch Einsparungen bei der Welser Stadtverwaltung fordert.

Die Welser FPÖ hat das auch schon mehrfach gefordert. Resch wird also seine Parteikollegen im Gemeinderat und im Stadtsenat "erinnern" müssen, dass sie seit der letzten Gemeinderatswahl gemeinsam mit der FPÖ eine Mehrheit haben - und auf die Gnade von Hermann Wimmer & Co nicht angewiesen sind. Warum tun ÖVP und FPÖ nichts, wenn sie ohnehin dasselbe wollen?

Der aufgeblasene Verwaltungsapparat im Magistrat erinnert an die Krise der verstaatlichten Industrie vor 25 Jahren. Als erster Schritt wurde damals in allen Unternehmensbereichen der Personalstand um 10% verringert, ohne dass es gravierende Folgen für den Betrieb hatte. Und das wird sicher auch beim Welser Magistrat so sein.

Wenn Leute gekündigt werden, finden sie in Zeiten guter Konjunktur schnell wieder eine gleichwertige Arbeit. Fast 2 Jahre Hochkonjunktur sind bisher ungenutzt verstrichen. Wenn in der nächsten Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen wegbrechen und dann erst Leute gekündigt werden müssen, haben sie ein Problem.

Effizienzsteigerungen sind - wie wir den Klagen von Welser Geschäftsleuten entnehmen - auch beim Stadtmarketing möglich. Als ausgegliederter Betrieb unterstand es schon immer dem Wirtschafts-Stadtrat. Das kann also die ÖVP alleine regeln. Und was tut Sie hier?

P.S.: Wenn 2 Parteien in einer bestimmten Sache zusammenarbeiten ist das noch lange keine Koalition. Vernünftige Kulturpolitik wird man mit der FPÖ keine machen können, sogenannte "Ausländerpolitik" schon gar nicht!

 

Peter Gengler

Liberales Forum Wels