Wahlkämpfe mit Hetzplakaten an jeder Straßenecke, tätliche Angriffe auf KZ-Opfer......setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Menschenverachtung und Diskriminierung:
FÜR respektvolles Miteinander
FÜR menschenwürdige Behandlung
FÜR Freude an Vielfalt statt Abkapseln in Einfalt
FÜR Zivilcourage statt Wegschauen
FÜR ehrliche Diskussionen statt Propagandalügen
Das Liberale Forum unterstützt die Aktion "Lichterkette" vor dem Parlament, am Donnerstag, dem 18. Juni 2009, ab 19 Uhr. Es erwartet Sie ein Programm mit Musikgruppen und Redebeiträgen vor dem Parlament. Im Anschluss setzen wir gemeinsam ein friedliches Zeichen mit einer Lichterkette um das Parlament..
Weitere Informationen: http://lichterkette2009.blogspot.com/
Email: lichtermeer2009@gmail.com
Becher, Bundessprecher des Liberalen Forums, fordert die Enthebung des 3. Nationalratspräsident Martin Graf von seinem Amt und von seinem Mandat zum Nationalrat. „ Diese eindeutig massive Verleumdung des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzikant ist absolut nicht vertretbar und schon gar nicht im Parlament. Grafs schädigende Aussagen verurteilen wir auf das Schärfste!" so Becher.
Ariel Muzikant als Anstifter des "gewalttätigen Mobs auf der Straße" und als "Ziehvater von Linksterroristen, der ein Klima der Brutalität erzeugt" zu bezeichnen, ist eines Nationalratsabgeordneten unwürdig. Selbst die Einsicht zu seinem nicht entschuldbaren Verhalten fehle Graf völlig. Grafs Äußerungen geben die Hasspredigten von Strache und das Denken der FPÖ an sich wieder. Völlig unverständlich ist zudem das Fehlen einer deutlichen Abgrenzung von ÖVP und BZÖ zu Graf, so Becher abschließend.
Rückfragehinweis:
Liberales Forum - Presse
Tel. +43 (676) 49 53 600
Das Liberale Forum hat beschlossen, bei der Europa-Wahl 2009 nicht zu kandidieren. Die vorrangigen Ziele des Liberalen Forums sind der "Relaunch" der Partei und der Antritt bei anstehenden Landtags- und Gemeinderatswahlen.
Die "Jungen Liberalen" (JuLis) haben als eigenständige Organisation angekündigt, bei der EU-Wahl kandidieren zu wollen. Die Entscheidungen über die Liste der Kandidaten und die Wahlkampflinie werden dabei von den JuLis selbst getroffen.
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Das Liberale Forum (LIF) weist jede Verbindung zu den Strasser/Zach-Verwicklungen entschieden zurück. Alexander Zach hat im Zuge seines Rücktritts am 23. September 2008 sämtliche Ämter im Liberalen Forum niedergelegt," unterstreicht LIF-Bundessprecher Werner Becher.
Das LIF, seit dem Relaunch im Oktober 2008 mit neuer Führung, hat sich zum Ziel gesetzt, eine echte Alternative in der sonst trüben Parteienlandschaft darzustellen.
"Die Liberalen wollen mit Inhalten überzeugen und nicht mit anderweitigen Schlagzeilen auf sich aufmerksam machen," so Becher abschließend.
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„Die Wiener Stadtplanung hat wiederholt die Vorgaben der Stadtplaner und Experten für die Donau City missachtet und den Investoren die Stadtplanung überlassen, was nun immer mehr konkrete negative Folgen an die Oberfläche bringt," kritisiert der Landeskoordinator der Wiener Liberalen, Hannes Heissl.
Der Masterplan der Stadtplaner der Stadt Wien aus 1991 sah erhebliche Freiflächen für Fußgänger und Radfahrer vor, mit attraktiven Flächen für Handel, Dienstleistungen und Industrie, also eine City mit einem urbanen Leben. 1995 versäumte die Stadt beim Flächenwidmungs- und Bebauungsplan jedwede stadtplanerische Vorgabe.
Dadurch wurde für viele Jahrzehnte die Chance für ein urbanes und lebenswertes Zentrum in der Donau City vergeben - zu Lasten der Wiener Bürgerinnen und Bürger.
„Eine Folge der lediglich gewinnmaximierenden Anordnung, Form und Stellung der Gebäude ist, dass die vorhandenen Windböen sich zu starken Fallwinden entwickeln und so die Bewohner lebensgefährlich bedrohen. Vor kurzem wurden zwei Passanten von Böen schwer verletzt," macht Heissl auf die gefährlichen Fehler in der Raumplanung aufmerksam.
International ist es üblich, dass höhere Bauwerke noch als Modelle mit speziellen Computerprogrammen auf Windströmungen hin untersucht werden, in Wiens großem Stadtbaugebiet Donau City wird diese Maßnahme von der Planungsbehörde und den Bauentwicklern anscheinend einfach eingespart. Und das, obwohl der Standort als „an sich schon sehr windanfällig bekannt ist", wie der pensionierte Stadtplaner Georg Kotyza meint.
Der Bau der zwei riesigen Perrault Türme wurde nun mehrmals verschoben.
Zugleich wurde eine Wind-Studie für dieses Bauvorhaben bekannt, die eindeutig belegt, dass „auf engstem Raum Stärke und Richtung der Winde wechseln, was für Passanten Probleme bringen kann, das Gleichgewicht zu halten".
Hannes Heissl von den Wiener Liberalen fordert daher eine komplette Überprüfung der Baubewilligung, und zwar auf seine stadtplanerische Qualität sowie auf die Wind-Verhältnisse hin. Er fordert die Stadt Wien auf, mit den Investoren, der WED, entsprechende Gespräche aufzunehmen.
„Es gilt, gemeinsam mit den Bauträgern und Investoren auf Augenhöhe die Stadtentwicklung zukunftsfähig zu betreiben," so Heissl.
„Es ist eine Evaluierung der Donau City durch internationale Experten notwendig, um eine städtebauliche Katastrophe zu verhindern und den Augenmerk viel mehr auf die Qualität der Donau City für seine Bürgerinnen und Bürger zu richten," schließt Hannes Heissl.
Die FPÖ hat einen parlamentarischen Antrag zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache eingebracht, der Verwaltungsstrafen vorsieht, um die "Flut der Anglizismen" einzudämmen.
"Den FPÖ Abgeordneten Kuzmann und Unterreiner sei der Besuch der "Heimatseite" "www.hcstrache.at" wärmstens ans Herz gelegt, dort kann man so genannte "T-Shirts" in den Größen "small" , "medium", "large" über "Links" und "E-Mail" bestellen. Scheinbar gibt es sogar in den eigenen Reihen Sprachterroristen! Die Deutschtümelei der FPÖ treibt immer wildere Blüten," stellt Bundessprecher-Stellvertreter Amir Ahmed fest.
"Das vorgesehene Verbot der freien Wahl der Sprache bei Angebot und Präsentation eines Handelsguts stellt einen unzulässigen Eingriff in die Privatwirtschaft dar und ist auf das schärfste zurückzuweisen! Die beabsichtigte Zensur der Medien durch Ausschaltung der Medienfreiheit, lässt sich nur dadurch erklären dass sich die FPÖ nie mit dem Staatsgrundgesetz ausseinandergesetzt hat" kritisiert Ahmed abschließend.
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ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat im Interview mit der "Presse am Sonntag" ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, dass u.a vorsieht dass lediglich angezeigte Verdächtige eine Kaution von mehreren tausend Euro hinterlegen müssen, da ansonsten deren Auto oder andere Wertgegenstände versteigert würden.
"Ministerin Fekter scheint während ihres Studiums alle Vorlesungsstunden zum Thema Rechtstaatlichkeit und Strafrecht geschwänzt zu haben. Das Beschlagnahmen und Versteigern von Autos bei nicht erfolgter Kautionshinterlegung bei bloßen Verdacht entgegen dem Geiste der Unschuldsvermutung und der Verhältnismässigkeit, ist nur bei gleichzeitiger Ausschaltung des rechtsstaatlichen bzw. liberalen Prinzips der österreichischen Verfassung möglich und somit eine Phantasterei einer Innenministerin, die sich auf Kriegsfuß mit Grundrechten befindet," stellt LIF Bundessprecher-Stellvertreter Amir Ahmed fest.
Die Möglichkeit, eine Untersuchungshaft bei Flucht-, Tatbegehungs oder Fluchtgefahr zu verhängen oder alternativ Reisepapiere abzunehmen oder eine Kaution zu verhängen, besteht bereits jetzt, eine Verwässerung der strengen Anforderungen der Strafprozessordnung für die Durchführung einer solchen Massnahme, wie dringender Tatverdacht, ein Haftgrund, die Verhängung als "letztes Mittel" und die Verhältnismässigkeit, lehnen die Liberalen ab.
"Nach dem Machtsmißbrauch mit Haidingers ungerechtfertigter Suspendierung reiht sich diese absurde Forderung nahtlos in Fekters politisches Dossier ein. Fekter ist als Innenministerin untragbar und sollte entsprechene Kosequenzen ziehen" fordert Amir Ahmed abschließend.
