Die Macht der Politik scheint keine Grenzen mehr zu haben: Erst wird das Klima gerettet, dann die Banken nun der EURO. Warum beschleicht einen der Verdacht, dass alle diese Rettungsprojekte nur unendliche Geldvernichtungsaktionen sind an denen sich einige wenige unendlich bereichern?
Bei Einführung des EURO im Jahr 1999 hatten wir einen Wechselkurs von 1,18 zum USD Dollar der im Oktober 2000 bis auf 0,83 fiel. Angestrebt war damals eine Parität von 1 : 1.

Zwischenzeitlich sahen wir auch Kurse bis zu 1,60. Dies machte zwar in USD notierende Rohstoffpreise für Europa relativ günstig - allerdings bemerkte der Konsument nichts davon. Dafür sorgten schon die diversen Abgaben und Steuern die die Staaten hier kassieren ( 70 % und mehr sind eher die Norm als die Ausnahme).

Innerhalb der EURO Zone bemerkt man von diversen Volatilitäten genau gar nichts. Und immerhin gehen über 70 % unserer Exporte in die EU, über 50 % in den EURO Raum! Selbst Exportweltmeister Deutschland lieferte im Jänner 2010 nur 36 % seiner Güter in Drittländer.

Manche haben es aufgrund ihres Alters nicht mehr erlebt, bei anderen scheint das Langzeitgedächtnis bedenkliche Störungen aufzuweisen: Wie war das doch früher innerhalb Europas? Gab es da nicht so etwas wie Abwertungen? Und zwar nicht alle 10 Jahre sondern in deutlich kürzeren Abständen von deutlich mehr Währungen. In der Zeit vor dem EURO war das Thema Kurssicherung eines der wichtigsten Themen der österreichischen Wirtschaft, da im Gegensatz zu heute große Teile davon betroffen waren! Gerade das kleine Österreich kann sich nicht genug daran erfreuen dem Euro Raum anzugehören. Man stelle sich einmal vor, wie es dem zarten Schilling heute ergehen würde, wenn schon angeblich der mächtige EURO so schwer hat, sich auf den Weltmärkten zu behaupten!

Bleibt also nur noch der Anteil des Exports, der tatsächlich außerhalb der EURO Zone getätigt wird. Dieser Teil ist noch immer von Kursrisiken betroffen. Aber sollte sich genau dieser Teil nicht unendlich über einen sinkenden Euro Kurs freuen? Die sich seit Mitte 2009 erholende Wirtschaft stagniert nun wieder. Ursache laut WIFO: Die exportgetriebene Sachgüterproduktion kam zum Stehen!
Vielleicht ist es an der Zeit endlich mit den Rettungsaktionen aufzuhören und dafür klare Regelungen für Spekulanten zu machen, wie man es in der Weltwirtschaftskrise der 30-er sehr wohl geschafft hat.

Michael Fichtinger

Landesparteiobmann LIF NÖ

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat Österreich weltweit das mit Abstand höchste Förderwesen - so der Wirtschaftsforscher Prof. Bernhard Felderer in der ORF-Pressestunde vom 2. Mai 2010.

Die Bundessprecherin des Liberalen Forum, Angelika Mlinar meint dazu: "Mann kann es auch anders formulieren: Der Staat mischt sich einfach überall ein!"

In der parlamentarischen Griechenland-Debatte vom 5. Mai 2010 hat sich Vizekanzler und Finanzminister Pröll als Anwalt der Steuerzahler bezeichnet. Mlinar: "Nur Winkeladvokaten versprechen jahrelang Dinge, die sie dann nicht halten!

Um als seriöser Anwalt zu gelten braucht Pröll sich nur an die Vorschläge halten, die mittlerweile aus den eigenen Reihen und auch aus den Reihen seines Koalitionspartners kommen."

Christoph Leitl, Chef der Wirtschaftskammer, Hannes Androsch, Industrieller, und Karl Aiginger vom WiFo haben vor kurzem in seltener Einmütigkeit in einer Pressekonferenz festgehalten, dass die Budgetsanierung auch ohne Steuererhöhungen durchführbar sei, ja durchführbar sein müsse.

"Im Rahmen der überfälligen Staats- und Verwaltungsreform sollte ein neu zu überdenkendes, zeitgerechtes und zielgenaueres Förderwesen es Pröll ermöglichen, doch tatsächlich als Anwalt der Steuerzahler und nicht als Winkeladvokat zu handeln" schloss Angelika Mlinar.

Angelika Mlinar- Bundessprecherin Liberals Forum

Obwohl Österreich mit einem Hochschulabsolventenanteil von 20 % Prozent je Jahrgang weit hinter dem OECD-Mittel von 36 % Prozent liegt, setzt die Bundesregierung ihre "Akademikerverhinderungs- und Studentenabwehraktion" fort und hat weitere Zugangsbeschränkungen beschlossen. Für das Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaften bedeutet dies einen Wegfall von rund 40 % der Anfänger-Studienplätze im Vergleich zum laufenden Studienjahr.

Der demokratiepolitische Skandal liegt zusätzlich darin, dass Beschlüsse gefasst werden, ohne das Ende des Hochschuldialogs abzuwarten. Statt dessen sollte die Regierung ernsthaft über die Missstände an österreichischen Universitäten und deren Verbesserung diskutieren fordert die Bundessprecherin des Liberalen Forum Angelika Mlinar und schließt sich der Meinung des Schriftstellers Robert Menasse an, der im Standard vom 28.04.2010 meint: " Es geht um jeden Einzelnen, der um seine Bildungschancen betrogen wird, Bildung ist Bedingung funktionierender Demokratie. Ministerin Karl müsste aus Selbstachtung zurücktreten" "Auch in budgetärer Hinsicht berücksichtigt die Bundesregierung den Stellenwert der Bildung nicht, was u.a. daran erkannt werden kann, wie schnell z.B. eine unsinnige Abwrackprämie im Gegensatz zu wirkungsvollen Bildungsinvestitionen mit Langzeitwirkung beschlossen wird." so Angelika Mlinar. Dem Argument höherer Kosten tritt das Liberale Forum mit einer mittelalterlichen Turnierregel entgegen. "Es kommt nicht auf das Schwert an, sondern darauf, wie man es führt – soll heißen, dass bei vernünftiger Verwendung des Vorhandenen, bei vernünftigem Einsatz z. B. des reformierungsbedürftigen Förderwesens genug Geld für eine echte Bildungsoffensive vorhanden ist" schloss Mlinar.