10.01.2010 / 15:35

FDP- Leutheusser-Schnarrenberger: BZÖ ist nicht die österreichische FDP
LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar verurteilt BZÖ Marketinggag aufs Schärfste

Es freut mich, dass das BZÖ plant, einen liberaleren Kurs einzuschlagen. Allerdings ist das BZÖ, wie Herr Josef Bucher selbst gesagt hat, nicht die neue österreichische FDP. Auch ist sie keine liberale Partei nach unserem Verständnis. Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen sollte die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen sein. Die Freie Demokratische Partei steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat.

Diese Freiheitlichkeit, Toleranz und Weltoffenheit, wie wir sie verfolgen, sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt in der BZÖ-Partei nicht. Allerdings würde es mich natürlich freuen, wenn sich das BZÖ auf diese Werte besinnen würde. Dass diese Werte bei Bürgerinnen und Bürgern Zuspruch finden, haben wir erfolgreich bewiesen. In Bayern und anderen Bundesländern, aber auch auf Bundesebene. Dies ist ebenfalls in Österreich möglich.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB
Bundesministerin der Justiz
FDP-Landesvorsitzende Bayern
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Für die Liberalen ist die „Freiheit des Menschen unteilbar".

Solange das BZÖ auf seiner Webseite Menschen an den Rand der Gesellschaft drängt oder die Rechte von sexuell anders Orientierten beschränken will, mißbraucht Bucher den Liberalismus nur als Marketinggag.

„Das ist aufs Schärfste zu verurteilen," so LIF-Sprecherin Mlinar, die nicht einmal einen Kern an Wirtschaftliberalismus beim BZÖ erkennen kann.