Aufgrund des aktuellen Anlasses und der Tatsache, dass die Parteiförderung für die im Parlament vertretenen Parteien erhöht (!) werden soll, die Wahlkampfkostenrückerstattung jedoch gestrichen, was somit Parteien betrifft, die nicht im Parlament vertreten sind, erneuert das Liberale Forum die Forderung, öffentliche Parteienförderung abzuschaffen. Die private Unterstützung von politischen Parteien ist nichts Verwerfliches, sondern ganz im Gegenteil, im Interesse der demokratischen Vielfalt! Das Verhalten der Machthabenden, sich selbst noch mehr zuzuschieben und anderen politischen Gruppierungen den Antritt zu einer Wahl weiter zu erschweren, ist bezeichnend für das fehlende Demokratieverständnis im Lande.

Die Wahlen am Sonntag in NRW versprechen spannend zu werden: Die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung war an ihrem Haushaltsentwurf gescheitert. Dem Kandidaten der CDU rutschte bei einer Fernsehdiskussion der Versprecher heraus, dass „bedauerlicherweise die Wählerinnen und Wähler entscheiden“.

Wir meinen, dass es keinesfalls bedauerlich sondern sehr wichtig ist, dass „die Wählerinnen und Wähler entscheiden“, und hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung!

Der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament rief in seiner Rede zum Europatag zu Budgetdisziplin UND europäischer Solidarität auf. Es wäre ein Irrtum, zu glauben, das Eine könne ohne das Andere geschehen. Um die Zukunft Europas sicherzustellen brauche es mehr europäischen Föderalismus.

Gastkommentar von Martin Sturm im Wirtschaftsblatt, 26. April 2012

Wenn sich in der Schweiz zwei Drittel der Stimmberechtigten gegen eine Ausweitung des gesetzlichen Urlaubs von vier auf sechs Wochen entscheiden, dann ist das wohl mehrheitlich für österreichische Angestellte unvorstellbar.

Gelber Salon des liberalen Zukunftsforums

Montag, 30. April um 18h

Ort: Hotel Am Schottenfeld, Schottenfeldgasse 74, 1070 Wien

Dem 1. Mai einen Sinn zu geben, abseits von überkommenen Traditionen, ist liberales Verständnis von Tradition: Die Geschichte des 1. Mai ist der Kampf um die Rechte derer, denen Fairness in politischer und sozialer Hinsicht versagt wurde.

Publiziert am 19. April 2012 von Ronald J. Pohoryles

Trotz schwerwiegender Bedenken hat das EP heute einen Vertrag mit den USA gebilligt, der die Europäer zu gläsernen Passagieren macht.

Ein Kommentar von Ronald J. Pohoryles

Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland, kommt es zu einer neuen politischen Situation: Parteigründungsideen von allen Seiten werden umgesetzt, am erfolgreichsten derzeit die Piratenpartei. Angesprochen werden dabei Politikverdrossene, aus dem Lager der Nichtwählerinnen und -wähler wie auch aus den verschiedenen politischen Lagern. Ein demokratiepolitischer Fortschritt?

Presseaussendung Wien, 29. März 2012

Bernd Pinzer wurde vom Bundespräsidium des Liberalen Forums mit der Führung des operativen Geschäfts beauftragt.

Mlinar und Frischenschlager mischen das LIF auf

geposted von Dieter Zirnig and Stefan Egger auf www.neuwal.com am 22. März 2012

Spannende Zeiten beim Liberalen Forum: Nach einer von den Medien als „Kampfabstimmung“ titulierten Richtungsentscheidung am Bundesparteitag ist Angelika Mlinars Position innerhalb der Partei gestärkt.

Presseaussendung Wien, 14. März 2012

Medien haben den Korruptionssumpf aufgedeckt. Statt rasch die notwendigen Verschärfungen der Anti-Korruptionsgesetze zu beschließen, startet die Regierung zum Gegenangriff auf die Aufdecker.